Untersuchungsausschuss zu Rettungs‑ und Restrukturierungsmaßnahmen bei Kommunalkredit & ÖVAG (2005‑2015)
abgestimmt am
09.12.2015
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Robert Lugar fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die staatlichen Rettungs‑ und Restrukturierungsmaßnahmen für die Kommunalkredit AG und die ÖVAG von 2005‑2015 prüft und die Verantwortung der Bundesbehörden aufklärt.
einfache MehrheitXXV09.12.2015
Andere
Finanzwesen
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um die staatlichen Rettungs‑ und Restrukturierungsmaßnahmen für die Kommunalkredit AG und die ÖVAG von 2005 bis 2015 zu prüfen.
Der Ausschuss untersucht, welche Bundesbehörden (Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur, BMF) in den Entscheidungsprozessen involviert waren und ob Kontroll‑ und Aufsichtstätigkeiten ausreichend waren.
Es wird geprüft, ob es Einflussnahmen von außen (z. B. durch die EU‑Kommission) oder von innerhalb der Regierung auf die Bankenrettungsentscheidungen gab.
Der finanzielle Aufwand für die Rettungsmaßnahmen und deren Auswirkung auf das Bundesbudget wird analysiert, um die Kosten für die Steuerzahler*innen zu quantifizieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
