Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine massive Kürzung der Parteienförderung vor, indem die Förderung auf maximal 2,50 Euro pro Stimme begrenzt wird.2/3 Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Wahl
Verfassung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Vorgeschlagene drastische Kürzung der staatlichen Gelder für politische Parteien.
- Einführung einer festen Pauschale von 2,50 Euro pro abgegebener Stimme für die jährliche Förderung.
- Abschaffung der bisherigen hohen Grundbeträge für Parteien mit einer gewissen Mindestgröße.
- Ermöglichung von Sockelbeträgen durch die Länder, um die Arbeit auf Gemeinde- und Bezirksebene zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.