Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den Pflegefonds dauerhaft zu etablieren und die jährliche Erhöhung der Mittel auf 6 % anzuheben.einfache Mehrheit XXVI 20.03.2019
Gesetz
Krankenpflege
Gesetzgebungsverfahren
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Der Pflegefonds soll dauerhaft bestehen bleiben, statt nur zeitlich begrenzt zu sein.
- Die jährliche Steigerung der Mittel für den Pflegefonds wird von 4,6 % auf 6 % angehoben.
- Ab dem Jahr 2022 wird der Fonds jedes Jahr automatisch um 6 % erhöht.
- Der Zielwert für die Versorgung der Bevölkerung (Richtversorgungsgrad) wird ab 2017 auf 60 % festgelegt.
Reden
3 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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