Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Angeklagte nach einem Freispruch ihre tatsächlichen Verteidigungskosten erstattet bekommen, statt nur gedeckelte Höchstbeträge.einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Kritik an den derzeitigen Höchstgrenzen für die Erstattung von Verteidigungskosten nach einem Freispruch.
- Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Kostenrückerstattung werden als unzureichend und potenziell verfassungswidrig eingestuft.
- Forderung nach einer Erstattung der tatsächlichen Kosten, um existenzbedrohende finanzielle Belastungen für Unschuldige zu verhindern.
- Ziel ist eine Angleichung des Strafverfahrens an die Regelungen im Zivilrecht bei einem gewonnenen Prozess.
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