Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesministerin auf, die geplante Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg zu stoppen, da diese gegen die geltende Rechtslage verstößt.einfache Mehrheit XXVI 28.11.2018
Entschließung
Raumordnung
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Forderung nach einem sofortigen Stopp der geplanten Umsiedlung des Umweltbundesamtes.
- Kritik an der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Verlegung des Standorts.
- Vorwurf der politischen Instrumentalisierung der Standortentscheidung für Wahlkampfzwecke.
- Hinweis auf die bestehende Rechtslage, die Wien als Sitz des Amtes festlegt.
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Relevante Medienberichte
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