Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Parlament aktiv in die Erarbeitung einer neuen Klima- und Energiestrategie einzubeziehen und darüber zu berichten.einfache Mehrheit XXVI 13.03.2018
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung plant die Erstellung einer umfassenden Klima- und Energiestrategie.
- Diese Strategie wird langfristige Ziele vorgeben, die später die Grundlage für neue Gesetze bilden sollen.
- Bisher ist im Plan der Regierung keine direkte Einbindung des Nationalrates vorgesehen.
- Die zuständige Ministerin soll aufgefordert werden, das Parlament aktiv in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.