Reform des Mietrechts und des Wohnungseigentumsgesetzes

Zusammenfassung

Reform des Mietrechts zur Stärkung der Mieterrechte bei Instandhaltung und zur präziseren Regelung von Mietzinsberechnungen.

einfache Mehrheit XXVI 26.06.2018

Gesetz

Wohnungspolitik

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Verstärkung der Pflichten des Vermieters zur Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen im ortsüblichen Standard.
Verpflichtung des Vermieters zur Behebung ernster Schäden oder Gesundheitsgefährdungen im Mietobjekt.
Ermöglichung von gerichtlichen oder kommunalen Verfahren, um notwendige Reparaturen gegen den Willen des Vermieters zu erzwingen.
Einführung präziserer Standards für die 'Normwohnung', inklusive Anforderungen an Energieeffizienz und Ausstattung.

Eingebracht von

Reden

9 Reden insgesamt

Pro

Contra

Becher Ruth, Mag.

SPÖ

5:47 min

Antrag 15/A - Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002

Singer Johann

ÖVP

4:30 min

Antrag 15/A - Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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