Zusammenfassung
Der Antrag kritisiert Pläne der Regierung, den ArbeitnehmerInnenschutz zu schwächen und fordert mehr Personal für die Arbeitsinspektion.einfache Mehrheit XXVI 01.03.2018
Entschließung
Gewerbeaufsicht
Schwerpunkte
- Kritik an der geplanten Senkung der Unfallversicherungsbeiträge und deren Auswirkungen auf die Prävention.
- Gefährdung des Haftungsprivilegs für Arbeitgeber durch finanzielle Kürzungen.
- Besorgnis über die Schwächung der Kontrollfunktion der Arbeitsinspektion durch einen Fokus auf reine Beratung.
- Warnung vor veralteten Sicherheitsstandards durch den Übergang vom 'Stand der Technik' zum 'Stand der Praxis'.
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