Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines neuen parlamentarischen Ausschusses zur verstärkten Kontrolle der Nachrichtendienste.2/3 Mehrheit XXVI 26.09.2018
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einrichtung eines neuen, ständigen Ausschusses im Nationalrat zur Überprüfung von Nachrichtendienst-Maßnahmen.
- Sicherstellung der parteipolitischen Vielfalt durch die verpflichtende Vertretung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien.
- Umfassende Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss über die Tätigkeit der Dienste.
- Befugnis des Ausschusses zu unangekündigten Besichtigungen (Augenscheine) in den Räumlichkeiten der Nachrichtendienste.
Reden
3 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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