Zusammenfassung
Senkung der Sperrklausel bei Nationalratswahlen von 4 % auf 2 %.einfache Mehrheit XXVI 16.05.2018
Gesetz
Wahl
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Senkung der landesweiten Stimmenhürde für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren.
- Parteien müssen landesweit mindestens 2 % der Stimmen erreichen, um im zweiten Ermittlungsverfahren teilzunehmen, sofern sie kein Mandat in einem Regionalwahlkreis haben.
- Parteien ohne Mandat in einem Regionalwahlkreis und mit weniger als 2 % der Stimmen verlieren den Anspruch auf Mandatszuweisungen im dritten Verfahren.
Reden
3 Reden insgesamt
Pro
Contra
Noll Alfred J., Dr.
PILZ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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