Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Staatenbeschwerde gegen die Türkei wegen mutmaßlicher Folter und Menschenrechtsverletzungen zu prüfen.einfache Mehrheit XXVI 11.10.2018
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Berichte über zunehmende Foltermethoden wie Schläge und Elektroschocks in der Türkei.
- Besonderer Schutzbedarf für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten.
- Die rechtliche Unzulässigkeit, das Verbot von Folter auch in Notstandssituationen außer Kraft zu setzen.
- Die Möglichkeit für einen Staat, eine Beschwerde gegen einen anderen Staat einzubringen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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