Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ehe für alle zu öffnen und rechtliche Diskriminierungen zwischen verschiedenen Partnerschaftsformen aufzuheben.einfache Mehrheit XXVI 03.05.2018
Entschließung
Personenstand
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Forderung nach der Ermöglichung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
- Aufhebung aller rechtlichen Unterschiede zwischen verschiedenen Partnerschaftsformen.
- Beschleunigung des Prozesses, um die Änderung bereits vor Januar 2019 umzusetzen.
- Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Diskriminierung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.