Transparentere Besetzung der Leitung des Obersten Gerichtshofes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Transparenz bei der Besetzung der Leitungspositionen am Obersten Gerichtshof durch Einbindung der Richter.

einfache Mehrheit XXVI 21.06.2018

Gesetz

Gerichtswesen

öffentlicher Dienst

Gesetzgebungsverfahren

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes sollen künftig aktiv Vorschläge für ihre obersten Führungspositionen machen können.
Es wird eine neue Regelung eingeführt, die die Erstellung von Besetzungsvorschlägen durch die Vollversammlung vorschreibt.
Wenn der Justizminister von den Vorschlägen abweicht, muss er dies begründen und den Richtern die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
Die Einberufung der speziellen Versammlung zur Besetzung der Leitungspositionen erfolgt durch das dienstälteste Mitglied des Gerichtshofes, sofern dieses nicht selbst in der Führung ist.

Eingebracht von

Reden

4 Reden insgesamt

Pro

Contra

Noll Alfred J., Dr.

PILZ

2:18 min

Antrag 225/A - BG über das Dienstverhältnis der RichterInnen, StaatsanwältInnen und RichteramtsanwärterInnen sowie ein BG über den Obersten Gerichtshof

Steinacker Michaela, Mag.

ÖVP

3:14 min

Antrag 225/A - BG über das Dienstverhältnis der RichterInnen, StaatsanwältInnen und RichteramtsanwärterInnen sowie ein BG über den Obersten Gerichtshof

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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