Ablehnung von CETA und Schutz vor Konzernklagerechten
abgestimmt am
16.05.2018
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung in CETA-Nachverhandlungen sicherstellt, dass Konzerne keine Sonderklagerechte erhalten. Alternativ soll die Ratifikation des Abkommens an eine verbindliche Volksabstimmung geknüpft werden.
einfache MehrheitXXVI16.05.2018
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Parlamentsdebatte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Kritik an den Sonderklagerechten für Konzerne im Rahmen des Handelsabkommens CETA.
Sorge um die Schwächung der nationalen Souveränität und des demokratischen Rechtsstaats.
Gefahr für Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge durch potenzielle Klagen.
Warnung vor dem 'Regulatory Chill', der staatliche Gesetzgebung aus Angst vor Klagen lähmen könnte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.