Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz bei staatlichen Medienanzeigen durch die Schließung von Gesetzeslücken und die Abschaffung von Meldegrenzen.einfache Mehrheit XXVI 06.05.2019
Entschließung
Presse
Schwerpunkte
- Verbesserung der Transparenz bei staatlichen Inseraten und Medienkooperationen.
- Schließung von Lücken im aktuellen Transparenzgesetz, die eine Umgehung der Meldepflicht ermöglichen.
- Ausweitung der Meldepflicht auf Publikationen, die nicht regelmäßig erscheinen.
- Abschaffung der Grenze von 5.000 Euro pro Quartal für die Meldung von Werbeaufträgen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.