Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Regierung auf, eine Gesetzesvorlage zu erstellen, die es den einzelnen Krankenversicherungsträgern ermöglicht, ihre Beitragssätze selbstständig festzulegen, um hohe Rücklagen zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVI 19.06.2018
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Kritik an den aktuell sehr hohen freien Rücklagen der Krankenversicherungen.
- Forderung, die Beiträge so zu gestalten, dass sie nur den tatsächlichen jährlichen Finanzierungsbedarf decken.
- Einführung einer Regelung, die es einzelnen Versicherungsträgern erlaubt, ihre Beitragssätze selbstständig festzusetzen.
- Orientierung an internationalen Modellen, um Effizienz und regionale Unterschiede im Beitragssystem abzubilden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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