Zusammenfassung
Ein Antrag zur Einführung eines Bundesregierungs-Transparenz-Gesetzes, das die Veröffentlichung von Ministerratsprotokollen, Gutachten, Terminen und Gastgeschenken vorschreibt.einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018
Gesetz
Exekutive
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung verpflichtet sich zu einer Politik der vollen Transparenz.
- Tagesordnungen, Vorträge und Protokolle der Ministerratssitzungen müssen veröffentlicht werden, sofern keine staatlichen Interessen gefährdet sind.
- Gesetzesentwürfe müssen einer Begutachtung unterzogen werden, wobei die Frist standardmäßig sechs Wochen beträgt.
- Gutachten, Expertisen und die dienstlichen Termine der Minister (inklusive Lobby-Kontakte) müssen zentral online zugänglich sein.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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