Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Gebühren für Rechtsgeschäfte im Gebührengesetz.einfache Mehrheit XXVI 08.05.2018
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Vollständige Streichung der Gebühren für Rechtsgeschäfte aus dem Gebührengesetz.
- Anpassung der Definition der gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen.
- Der gesamte dritte Abschnitt des Gesetzes, der die Gebühren für Rechtsgeschäfte regelt, wird entfernt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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