Zusammenfassung
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes zur Stärkung der Kontrolle von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof.2/3 Mehrheit XXVI 20.03.2019
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof erhält die Befugnis, die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen offiziell festzustellen.
- Bei Rechtswidrigkeit können Übergangsfristen für die Anwendung eines Vertrages festgelegt werden (bis zu zwei Jahre bei EU-Grundlagen, ein Jahr bei anderen Verträgen).
- Anordnungen zur Umsetzung von Verträgen durch Gesetze oder Verordnungen verlieren bei Rechtswidrigkeit ihre Gültigkeit.
- Es wird eine Vorabprüfung von Verträgen vor deren Abschluss ermöglicht, wobei das Gericht innerhalb von vier Wochen entscheiden muss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.