Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung vor Volksabstimmungen und Volksbefragungen eine objektive Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten veröffentlichen muss.einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018
Gesetz
Verfassung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Informationsbroschüre vor Volksabstimmungen und Volksbefragungen.
- Die Veröffentlichung muss spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag erfolgen.
- Pro- und Contra-Argumente müssen in der Broschüre den gleichen Platz erhalten.
- Die Broschüre muss auch finanzielle Folgen für Bund, Länder und Gemeinden sowie Auswirkungen auf demografische Gruppen erläutern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.