Zusammenfassung
Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Stärkung der Expertenarbeit und der Informationsgrundlage für Abgeordnete.einfache Mehrheit XXVI 13.06.2018
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Ausschüsse erhalten das Recht, auf Verlangen eines Klubs Experten für mündliche oder schriftliche Aussagen einzuladen.
- Jeder Klub darf pro Jahr nur einmal ein solches Verlangen nach einem Experten unterstützen.
- Die Regeln für die Anzahl und Durchführung von Gebarungsüberprüfungen werden präzisiert.
- Einzelne Abgeordnete können einmal jährlich eine fachliche Ausarbeitung beim parlamentarischen Dienst anfordern.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wöginger August
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.