Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts, um die geschlechtsspezifische Diskriminierung gemäß dem Verfassungsgerichtshof aufzuheben.einfache Mehrheit XXVI 21.06.2018
Gesetz
Personenstand
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Die rechtliche Definition der Ehe wird von geschlechtsspezifischen Begriffen befreit.
- Ein Ehevertrag soll künftig den Willen zu einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft und gegenseitigem Respekt ausdrücken.
- Die Regelungen zur eingetragenen Partnerschaft werden so angepasst, dass sie nicht mehr explizit auf das Geschlecht der Partner beschränkt sind.
- Die Ausschlusskriterien für die Begründung einer Partnerschaft (z.B. Verwandtschaft oder bestehende Ehe) bleiben bestehen.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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