Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen besseren Schutz der Grundwerte in der EU einzusetzen. Insbesondere sollen Mechanismen zur Überwachung und Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden.einfache Mehrheit XXVI 19.10.2018
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Gefährdung der europäischen Grundwerte in einigen Mitgliedstaaten durch Reformen im Justizsystem.
- Notwendigkeit eines kontinuierlichen Monitorings der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in allen EU-Staaten.
- Stärkung des bestehenden Verfahrens zur Sicherung der EU-Werte.
- Einführung finanzieller Sanktionen durch die Verknüpfung von EU-Fördergeldern mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.
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