Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes für eine starke EU-Richtlinie zu Verbandsklagen einzusetzen, um Verbraucher besser vor kollektiven Schäden zu schützen.einfache Mehrheit XXVI 16.05.2018
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Forderung nach einem starken Schutz der Verbraucherinteressen auf EU-Ebene.
- Nutzung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab Juli 2018 zur aktiven Mitgestaltung der Richtlinie.
- Vermeidung von Abschwächungen bei den vorgeschlagenen Mitteln zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
- Reaktion auf den VW-Diesel-Skandal, um die Benachteiligung europäischer Geschädigter gegenüber US-Kunden zu beenden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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