Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei künftigen EU-Vertragsänderungen ein 'Soziales Fortschrittsprotokoll' einzufordern, um soziale Grundrechte rechtlich verbindlich in der EU zu verankern.einfache Mehrheit XXVI 16.05.2018
Entschließung
Sozialpolitik
Europäische Union
Schwerpunkte
- Verankerung sozialer Grundrechte im Primärrecht der EU.
- Stärkung der sozialen Dimension gegenüber wirtschaftlichen Marktregeln.
- Umwandlung der unverbindlichen 'Europäischen Säule sozialer Rechte' in ein verbindliches Rechtsinstrument.
- Aufforderung an die Bundesregierung, bei EU-Vertragsänderungen aktiv auf dieses Protokoll zu drängen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.