Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einbindung von Parlament, Rechnungshof und Rechtsschutzbeauftragten bei der Reform des BVT, um eine politische Instrumentalisierung der Behörde zu verhindern.einfache Mehrheit XXVI 29.11.2018
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach einer transparenten und kontrollierten Reform des BVT.
- Einbindung der Sicherheitssprecher aller im Nationalrat vertretenen Parteien.
- Beizuziehung von unabhängigen in- und ausländischen Experten zur fachlichen Unterstützung.
- Verpflichtende Konsultation des Rechnungshofs und des Rechtsschutzbeauftragten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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