Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen umfassenden Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen. Ziel ist es, internationale Empfehlungen umzusetzen und Österreichs Rolle in internationalen Gremien zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 13.06.2018
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Wiederaufnahme des Prozesses zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte.
- Bündelung bestehender sektoraler Pläne in einem gemeinsamen Rahmen.
- Einbindung von Institutionen wie der Volksanwaltschaft und Nichtregierungsorganisationen.
- Vorbereitung auf die internationale Staatenüberprüfung im Jahr 2020.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.