Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Regierung auf, bestehende Gesetze zur Besteuerung hoher staatlicher Sonderpensionen konsequenter anzuwenden und Schlupflöcher zu schließen.einfache Mehrheit XXVI 29.11.2018
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Stärkung der Solidaritätspflicht für Personen mit sehr hohen staatlichen Pensionen.
- Schließung von Schlupflöchern bei der Berechnung der Steuerlast für Ruhebezüge.
- Zusammenrechnung mehrerer (halb-)staatlicher Pensionen einer Person vor der Steuerberechnung.
- Vollständige Anwendung aller gesetzlich vorgesehenen Steuersätze.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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