Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaft (ÖH) künftig nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig per Opt‑Out‑System sein soll. Er begründet dies mit der geringen Wahlbeteiligung bei ÖH‑Wahlen und dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung der Studierenden.einfache Mehrheit XXVI 28.06.2018
Entschließung
Hochschulausbildung
Schwerpunkte
- Derzeit ist jeder Studierende per Gesetz verpflichtet, pro Semester 18 Euro an die ÖH zu zahlen (Pflichtmitgliedschaft).
- Die niedrige Wahlbeteiligung bei ÖH‑Wahlen deutet darauf hin, dass viele Studierende die Vertretung nicht als legitim empfinden.
- Ein Opt‑Out‑System würde Studierenden ermöglichen, automatisch Mitglied zu sein, aber jederzeit ohne Aufwand auszutreten.
- Der Antrag richtet sich an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, dem ein Gesetzentwurf vorzulegen ist; die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss wird vorgeschlagen.
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Relevante Medienberichte
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