Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Informationsfreiheit bis Ende 2018.einfache Mehrheit XXVI 14.11.2018
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Abschaffung des veralteten Amtsgeheimnisses in der österreichischen Verwaltung.
- Verankerung eines umfassenden Rechts auf Informationsfreiheit in der Verfassung.
- Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen, die für das allgemeine Interesse wichtig sind.
- Forderung an die Bundesregierung, bis zum Ende des Jahres 2018 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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