Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen Upload-Filter und das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzusetzen, um die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet zu schützen.einfache Mehrheit XXVI 13.09.2018
Entschließung
Presse
Internet
Europäische Union
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Kritik an der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nimmt.
- Ablehnung von automatisierten Inhaltsprüfungen (Upload-Filtern) aufgrund von Zensurgefahr.
- Sorge vor der Löschung rechtmäßiger Inhalte wie Satire oder Zitaten durch technische Fehler.
- Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Verlage, um die freie Verlinkung und Medienvielfalt zu erhalten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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