Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung zu garantieren.2/3 Mehrheit XXVI 21.11.2018
Gesetz
Verfassung
Gerichtswesen
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Schaffung eines neuen Amtes des Bundesstaatsanwalts, der weisungsfrei und unabhängig agiert.
- Die Wahl erfolgt durch den Hauptausschuss des Nationalrates mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
- Die Amtszeit beträgt 12 Jahre, wobei eine erneute Wahl für dieselbe Person nicht möglich ist.
- Vor der Wahl müssen eine öffentliche Ausschreibung und eine Anhörung mit Vertretern von Richtern und Staatsanwälten stattfinden.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Griss Irmgard, Dr.
NEOS
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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