Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass auch Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes förderfähig bleiben sollen, um deren finanzielle Existenz zu sichern.einfache Mehrheit XXVI 16.01.2019
Entschließung
Bildung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Sicherung der finanziellen Unterstützung für Privatschulen.
- Vermeidung von Benachteiligungen gegenüber öffentlichen Pflichtschulen.
- Berücksichtigung der bisherigen Fördergrundlagen aus früheren Vereinbarungen.
- Berücksichtigung bereits getätigter Investitionen in Ganztagsangebote.
Eingebracht von
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