Zusammenfassung
Der Entwurf ermöglicht die digitale Einreichung und Unterstützung von Bürgerinitativen über eine neue Internet-Plattform des Parlaments.einfache Mehrheit XXVI 26.09.2018
Gesetz
Internet
Gesetzgebungsverfahren
partizipative Demokratie
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer digitalen Plattform für die Einreichung und Unterstützung von Bürgerinitiativen.
- Verpflichtende Information des Erstunterzeichners über das Ergebnis und die Debatte der Initiative.
- Zusammenfassung gleichartiger Petitionen zu einem gemeinsamen Verfahren (Leitakt) zur Effizienzsteigerung.
- Durchführung öffentlicher Anhörungen bei Initiativen mit mehr als 5.000 Unterstützern.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Bernhard Michael
NEOS
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.