Abschaffung der 10 km/h-Regel für Radfahrer

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Streichung der 10 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer bei unregulierten Radfahrerüberfahrten.

einfache Mehrheit XXVI 26.09.2018

Gesetz

Straßenverkehr

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für Radfahrer bei unregulierten Überfahrten.
Die Änderung betrifft die spezifische Regelung zur Annäherungsgeschwindigkeit an Radfahrerüberfahrten.
Ziel ist eine Gleichbehandlung von Radfahrern und Autofahrern hinsichtlich der Annäherungsgeschwindigkeit an Kreuzungen.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Bißmann Martha, Dipl.-Ing. (FH)

5:28 min

Antrag 333/A - Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO)

Schmuckenschlager Johannes

ÖVP

3:12 min

Antrag 333/A - Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO)

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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⚠ Abschaffung der 10 km/h-Regel für Radfahrer