Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein transparentes Verfahren zur Nachbesetzung der österreichischen Richterstelle am Europäischen Gerichtshof durch öffentliche Interessentensuche und ein parlamentarisches Hearing.einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung nach einem transparenten und kooperativen Verfahren zur Besetzung der Richterstelle am Europäischen Gerichtshof.
- Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Interessentensuche für das Amt.
- Öffentliche Präsentation aller infrage kommenden Bewerberinnen und Bewerber.
- Durchführung eines öffentlichen Hearings im Nationalrat zur Ermittlung der qualifiziertesten Person.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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