Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Ruhestandsregelungen für Beamte bei Dienstunfähigkeit, um diese an das Sozialversicherungsrecht anzupassen und die Kosten für den Bund zu senken.einfache Mehrheit XXVI 26.09.2018
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Angleichung der Kriterien für den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit an die Regelungen der Sozialversicherung.
- Einführung verpflichtender ärztlicher und berufskundlicher Gutachten bei allen Anträgen auf Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
- Erweiterung der Möglichkeiten zur Versetzung in Alternativarbeitsplätze auf den gesamten Bundesdienst statt nur innerhalb einer Dienststelle.
- Neudefinition der Arbeitsfähigkeit, um eine Angleichung an die Sozialversicherung zu erreichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.