Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Schubhaft in Anhaltezentren durch die Erstellung detaillierter Statistiken und eine Evaluierung des Systems.einfache Mehrheit XXVI 29.11.2018
Entschließung
Statistik
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Erstellung und Vorlage detaillierter Statistiken über die Beendigung von Schubhaftmaßnahmen und Abschiebungen.
- Bereitstellung von Daten zu Festnahmeaufträgen, die als Alternative zur Inhaftierung genutzt werden.
- Umfassende Überprüfung der Kapazitäten und der personellen Ausstattung in den Anhaltezentren.
- Evaluierung des Bedarfs an neuen Plätzen oder der Einrichtung eines eigenen Anhaltezentrums.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.