Beschleunigung der Zuständigkeitsklärung bei parlamentarischen Anfragen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass Minister Unzuständigkeiten bei parlamentarischen Anfragen innerhalb von sieben Tagen melden müssen, um Verzögerungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVI 24.10.2018

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Beschleunigung des Verfahrens bei parlamentarischen Anfragen durch klare Fristen für Unzuständigkeitsmeldungen.
Wenn eine Anfrage an einen nicht zuständigen Minister geht, muss dies innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden.
Die reguläre Frist von zwei Monaten für die inhaltliche Beantwortung einer Anfrage bleibt bestehen.

Eingebracht von

Reden

4 Reden insgesamt

Pro

Contra

Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

PILZ

1:42 min

Antrag 373/A - Geschäftsordnung des Nationalrates

Lindinger Klaus, Ing., BSc

ÖVP

1:00 min

Antrag 373/A - Geschäftsordnung des Nationalrates

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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⚠ Beschleunigung der Zuständigkeitsklärung bei parlamentarischen Anfragen