Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei Gesprächen mit Ägypten nicht nur über Migrationsfragen zu verhandeln, sondern auch die Verschlechterung der Menschenrechte massiv anzusprechen. Es soll eine Partnerschaft angestrebt werden, die Verbesserungen der Menschenrechtslage fordert.einfache Mehrheit XXVI 11.10.2018
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Priorisierung der Migrationspolitik gegenüber der Menschenrechtslage in Ägypten.
- Hinweis auf massive Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit.
- Besorgnis über die Anwendung der Todesstrafe und die Verurteilung von Zivilisten durch Militärgerichte.
- Einschränkung der Grundrechte für Journalisten, religiöse Minderheiten und LGBTI-Personen.
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