Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Staat die Kosten von Verfahrensbeteiligten übernimmt, wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nicht innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen wird.einfache Mehrheit XXVI 11.04.2019
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Situation, in der Gerichtsverfahren in Österreich immer länger dauern.
- Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Beschleunigung von erstinstanzlichen Verfahren.
- Einführung einer Sanktion: Der Staat muss die Kosten der Beteiligten übernehmen, wenn ein Fall nicht innerhalb von 12 Monaten gelöst wird.
- Die Kostenersatzpflicht soll sich alle zwölf Monate wiederholen, bis das Verfahren beendet ist.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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