Zusammenfassung
Antrag auf verpflichtende Videodokumentation von Vernehmungen und Gerichtsverfahren zur Erhöhung der Beweissicherheit und Effizienz.einfache Mehrheit XXVI 26.09.2018
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Videoaufzeichnung bei Vernehmungen.
- Erfassung von nonverbaler Kommunikation zur Verbesserung der Beweislage.
- Bessere Überwachung von Belehrungspflichten und Übersetzungsqualität.
- Ausweitung der Videodokumentation auf das zivilgerichtliche Verfahren.
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