Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf, die digitale Akteneinsicht in Gerichtsverfahren schnellstmöglich zu ermöglichen, um Aufwand und Kosten zu senken.einfache Mehrheit XXVI 24.10.2018
Entschließung
Informatik
Gerichtswesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Derzeit verursacht die physische Akteneinsicht in Gerichtsverfahren hohen Aufwand und hohe Kosten für alle Beteiligten.
- Eine digitale, ortsungebundene Akteneinsicht würde den Aufwand reduzieren, Kosten sparen und Verfahren beschleunigen.
- Der Antrag fordert den Bundesminister auf, alle notwendigen Schritte zu setzen, um die digitale Akteneinsicht schnellstmöglich zu realisieren.
- Zur besseren Koordination wird vorgeschlagen, das Vorhaben dem Justizausschuss zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.