Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ausreichend finanzielle Mittel für die geplante Digitalisierung der Justiz bereitzustellen und bestehende technische Mängel an Gerichten zu beheben.einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019
Entschließung
Informatik
Gerichtswesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Forderung nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die geplante Digitalisierung der Justiz.
- Kritik an der aktuellen, unzureichenden technischen Ausstattung vieler Gerichte (z. B. Mangel an Computerbildschirmen).
- Hinweis auf die hohen Anschaffungskosten, die im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive oft unterschätzt werden.
- Aufforderung an das Justiz- und Finanzministerium, die Ressourcen in den nächsten Budgetverhandlungen explizit zu berücksichtigen.
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