Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verfassungsrechtliche Absicherung der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten. Bisher ist dieser Schutz nur durch einfache Gesetze geregelt und wird als unzureichend empfunden.einfache Mehrheit XXVI 20.03.2019
Entschließung
Notar
Verfassung
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Stärkung des Schutzes der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten.
- Aufwertung des Anwaltsgeheimnisses von einer einfachen gesetzlichen Regelung zu einer Verfassungsnorm.
- Umfassender Schutz aller Formen der Kommunikation, sowohl in digitaler als auch in physischer Form.
- Einführung von strengen Strafsanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.