Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es, digitale Mautdienstleistungen wie die digitale Vignette sofort nach dem Kauf zu nutzen, indem das Rücktrittsrecht für diese speziellen Dienstleistungen ausgeschlossen wird.einfache Mehrheit XXVI 28.11.2018
Gesetz
Handel
Industrie
Straßenverkehr
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Änderung betrifft die Regelungen zum Rücktrittsrecht bei Online-Käufen.
- Dienstleistungen für die Straßenmaut sollen von der Rücktrittsfrist ausgenommen werden.
- Durch die Neuregelung kann die digitale Vignette sofort nach dem Kauf genutzt werden, ohne die aktuelle Wartezeit abwarten zu müssen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.