Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Rechte von Bürgern und Umweltorganisationen bei Entscheidungen im Umweltbereich durch ein neues Gesetz zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 13.03.2018
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
- Stärkung der demokratischen Teilhabe bei Entscheidungen, die die Umwelt betreffen.
- Vollständige Umsetzung der internationalen Aarhus-Konvention in österreichisches Recht.
- Ausweitung der Mitspracherechte über Großprojekte hinaus auf Bereiche wie Wasserrecht und Naturschutz.
- Einräumung effektiver Rechte für Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen gemäß den Vorgaben der Konvention.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.