Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Gesetz, das dem Rechnungshof erlaubt, Schadensersatzforderungen gegen Politiker bei schweren Fehlentscheidungen einzufordern.einfache Mehrheit XXVI 21.11.2018
Entschließung
Verfassung
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Mangelnde Haftung von Spitzenpolitiker_innen bei finanziellen Schäden durch Fehlentscheidungen.
- Kritik an aktuellen Verfahren, die meist nur Beamte statt politischer Entscheidungsträger treffen.
- Vermeidung von Interessenkonflikten, da Ministerien derzeit kaum gegen ihre eigenen Mitglieder vorgehen können.
- Stärkung des Rechnungshofes durch neue Kompetenzen bei Rechtsverletzungen oberster Staatsorgane.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.