Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einbindung von nicht arbeitenden Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung, um die hohen medizinischen Versorgungskosten für den Staat zu senken.einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen.
- Das Justizministerium trägt aktuell hohe Kosten, da Häftlinge oft nach Privatsätzen behandelt werden müssen.
- Nicht arbeitende Häftlinge sind derzeit nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung enthalten.
- Es wird gefordert, nicht arbeitende Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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