Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einbindung von Ländern und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht, um die lokale Integration besser zu berücksichtigen.einfache Mehrheit XXVI 21.11.2018
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Forderung nach einer verpflichtenden Anhörung der Bundesländer und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht.
- Die Regelung betrifft die Vergabe von Aufenthaltstiteln, die im Asylrecht verankert sind.
- Ziel ist es, menschenrechtliche Garantien wie den Schutz des Familienlebens in der Praxis besser umzusetzen.
- Die Bundesregierung soll einen Gesetzesentwurf erstellen, um die lokale Expertise über die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu nutzen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.